Betreiber Informationen Impressum Kontakt Einträge (RSS) Anmelden

Archiv: Mai 2006

Der städtische Haushalt setzt finanzielle Grenzen

Bilanz 3. Stadtteilkonferenz für Halle-Ost (Diemitz, Dautzsch, Freiimfelde, Kanenaer Weg und Thaerviertel)



„Halle-Ost spielt durchaus keine untergeordnete Rolle in der Stadt“, versicherte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler am Dienstag, 18. Mai 2004, den Bürgern auf der Stadtteilkonferenz für Diemitz, Dautzsch, Freiimfelde, Kanenaer Weg und das Thaerviertel. „Wir nehmen die Probleme sehr ernst. Nicht auf jede Frage können wir sofort eine Antwort geben. Nur Schritt für Schritt lassen sich die Probleme und Anliegen lösen, darüber müssen wir uns klar sein“, warb sie am Ende der Veranstaltung um Verständnis und Geduld.

Der Stadtteil, in dem Halles OB zur traditionellen Stadtteilkonferenz einlud, ist einer der über Jahrzehnte vernachlässigsten, und jetzt vom Verschwinden der Industrie geprägten Bereiche. Die Nachteile, die sich daraus für die Entwicklung des Stadtgebietes ergeben haben, sieht auch das Stadtoberhaupt. Deshalb appellierte die OB an die Bürgervereine, die sich hier gebildet haben: „Machen Sie weiter. Auch mit kleinen Schritten bewegen wir etwas.“ Sie machte deutlich, dass gerade die in diesem Stadtteil dringend erforderlichen Straßenbauarbeiten abhängig von der Haushaltslage der Stadt sind. „Erst, wenn wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben, ist wieder eine Kreditaufnahme möglich.“ Die Stadt arbeite konsequent daran, den Ausgleich bis 2008 zu schaffen.

Was wird aus dem Stadtteil Ost? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Konferenz. Dass sich etwas bewegt, bewiesen die Informationen über den Neubau des Riebeckplatzes, den Neubau der Berliner Brücke und den Ausbau des Verkehrsknotens an der Metro. Gerade hier sind die Bürger von den mit diesen großen Verkehrsbauten verbundenen Umleitungen und Verkehrseinschränkungen betroffen – und zuweilen unzufrieden. So kritisierte eine Anwohnerin der Fritz-Hoffmann-Straße die gesamte Ampelschaltung. Es komme dort regelmäßig zu Staus. Auch die Kontrollen im Interesse der Sicherheit müssten verschärft werden, forderte ein anderer Teilnehmer. „Wenn die bereits durchgeführten Veränderungen nicht greifen, muss noch einmal vor Ort über eine Optimierung diskutiert werden“, wandte sich Ingrid Häußler an die Untere Verkehrsbehörde und die anwesenden Polizeivertreter. Unverständnis löste bei den Bürgern der Bau eines großzügigen Fußgängerbereiches von Zöberitz (im Zusammenhang mit der Metro-Kreuzung) bis zu der Bahnbrücke Dautzsch aus. Dort stehen dann den Fußgängern gerade mal 50 Zentimeter zur Verfügung. „Ein hochgradiger Gefahrenpunkt“, sind sich die Bürger einig und baten, hier nach einer entspannenden Lösung zu suchen.

Weitere Diskussionspunkte waren unter anderem die Schließung der Schule Freiimfelde, die Stilllegung des Friedhofs, die Veränderungen in der Kindertagesstätte. „Jede Einrichtung kostet Geld. Und wir können auf Dauer nicht alle weiter betreiben. Fehlende Steuereinnahmen zwingen uns, mit den vorhandenen Mitteln besonders wirtschaftlich umzugehen“, erläuterte die Oberbürgermeisterin.

Machbares umsetzen

Ein Thema, das bereits zur zweiten Stadtteilkonferenz im Stadtgebiet Ost die Gemüter bewegte, war die Drogenszene in der Landsberger Straße. Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler freute sich, dass die Situation inzwischen verbessert werden konnte. Mehrere Gesprächsrunden zwischen der Stadtverwaltung, der Polizei und der Interessengemeinschaft Landsberger Straße führten zu einer Kamerainstallation. Durch regelmäßige Kontrollen konnte die Lage entschärft werden.

Sowohl 2002 als auch 2003 spielten dafür die fehlenden „Lunger“-Möglichkeiten für die Jugendlichen eine Rolle. Bemühungen der Stadt, mit den jungen Leuten ins Gespräch zu kommen, schlugen wegen einer mangelnden Resonanz der Jugendlichen fehl. Erstaunlich, dass auch zur diesjährigen Beratung mit der OB kein Jugendlicher zugegen war und Stellung bezog. Trotzdem wurde das Angebot der Stadt erneuert, gemeinsam mit den Bürgervereinen Diemitz und Dautzsch sowie Streetworkern vor Ort nach Möglichkeiten zu suchen. Im ehemaligen „Rentnerpark“ an der Saalfelder Straße könnte ein Ort geschaffen werden, wo sich die jungen Leute ungestört treffen könnten. Damit würde auch am neuen schönen Kinderspielplatz Ruhe und Sicherheit für die Kleinen bis zwölf Jahre einkehren, so einige Anwohner. „Wir werden sicher keine Motocross-Strecke für fliegende Motorräder errichten, dafür etwas Machbares unterstützen“, so die Oberbürgermeisterin.

Umgesetzt werden konnten dafür einige andere Anregungen aus der letzten Stadtteilkonferenz. So wurden in der Berliner Straße Pappeln und Linden gepflanzt, am Karl-Liebknecht-Platz Borde verlegt und Schlaglöcher verfüllt, Verschmutzungen beseitigt und die Gehwege in der Verlängerten Apoldaer Straße vom störenden Grünwuchs befreit. Zwei Hundetoiletten fanden ihren Platz an zentralen Plätzen. Mehr davon wären nicht schlecht, wünschten sich die Bewohner. OB Häußler verwies darauf, dass die Unterhaltung jeder dieser Anlagen die Stadt pro Jahr 60 000 Euro kostet und noch nicht in allen Stadtteilen ausreichend aufgestellt sind.

Holger Bläß vom Bürgerverein Diemitz sprach die Umlenkung von Stadtsanierungsmitteln auch in Außenbezirke an, um punktuell mal eine Ruine abreißen oder einen Schandfleck beseitigen zu können. Dies sei nicht möglich, da die Mittel zweckgebunden sind, erläuterte die OB. Sie müssten kompakt eingesetzt werden. Auch der Nachholebedarf bei der Instandsetzung der Straßen sei enorm und werde weiter wachsen. In diesem Zusammenhang bedauerte Ingrid Häußler, dass die Olympia-Entscheidung gegen Leipzig gefallen sei. Sie habe auf Chancen für die Entwicklung in der Saalestadt in vielen Bereichen gehofft, auch zur Verbesserung der Straßenverhältnisse. „Trotzdem hat sich die Unterstützung der Bewerbung gelohnt“, ist sie sich sicher. „Halle ist bekannter geworden.“

„Große Bauvorhaben sind für die gesamte Stadt bedeutsam“ „Die großen städtischen Bauvorhaben Riebeckplatz, Berliner Brücke und Metro-Kreuzung sind für die gesamte Stadt bedeutsam“, betonte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler zur Stadtteilkonferenz. Mit dem neuen Riebeckplatz entsteht ein urbaner Raum, der sowohl ein modernes Liniennetz, einen reibungslosen Verkehrsfluss garantiert als auch zum Verweilen einlädt und sichere Fußwege bietet. Ingo Sterzing von IPM erläuterte, dass über vier neue Haltestellen ein direkter Zugang zu den wichtigsten Anlaufpunkten geschaffen wird: zur Leipziger Straße, zum Hauptbahnhof, zum Busbahnhof am Kamiethplatz und zur Franckestraße. „Haltestellen sind direkt dort, wo die Leute hinwollen.“ Die vier- bzw. zweispurigen Zufahrten aus der Delitzscher, Merseburger, Franckestraße und Magdeburger Straße werden dann per Ampel in den Kreisverkehr geleitet. Mit der Umgestaltung erfährt der Riebeckplatz eine städtebauliche Aufwertung. Prägend für den Platz sind kurze Brückenbauten und große offene Teile. Hochwertiges Pflaster mit Granitplatten, Glasüberdachungen an der Ladenpassage, die Beleuchtung, Grün, Fahrradständer, Sitzmöglichkeiten machen das Bauwerk interessant. Einbezogen in die Umgestaltung werden sowohl der Eingangsbereich der Leipziger Straße als auch der Bahnhofsvorplatz.

Unlängst begann der Straßenbau vom Riebeckplatz aus in Richtung Norden. Die Umleitung führt bis zum Juli über Volkmann- und Krausenstraße wieder zur Magdeburger Straße. Außerdem erfolgt der Bau eines Provisoriums für die Straßenbahn. Derzeit wird die Straße in Richtung Francke- und Merseburger Straße erbaut. Schon im Juni geht es hier über die neue Strecke. Bis zur Gesamtfertigstellung müssen noch diverse Änderungen und Einschränkungen in Kauf genommen werden. So kann der Bereich in Richtung Delitzscher Straße erst ganz zum Schluss erneuert werden, wenn die Straßenbahn dann über die neue Trasse fährt.

Zum Bau der Berliner Brücke informierte Klaus-Peter Herbardt von der Hastra. Vier Bauabschnitte sollen noch in diesem Jahr fertig werden, so unter anderem zwei Stützbauwerke bis Ende Oktober. Mit dem Neubau der Metro-Kreuzung entfällt künftig die Querung der B 100, erläuterte Dirk Meyer vom Straßenbauamt Halle. Am 30. Oktober sei die Fertigstellung vorgesehen. Von der Metro aus führe dann über die Rosenfelder Straße eine neue Tangente nach Halle.