Bürgerforum in Büschdorf: Klagen über Baustellen und Lärm
(Text – Sonntags Nachrichten, Hallescher Kurier vom 27.09.2009)
HALLE. In der Turnhalle der Grundschule Büschdorf war kein Platz mehr frei, so groß waren das Interesse, aber teilweise auch der Unmut der Bewohner aus Halles Osten beim Bürgerforum am Dienstag. Die Fragen konzentrierten sich auf Baustellen, Lärm und Verkehr.
Mit etwas Lob vorab – für das Planetarium Kanena und die Rettung der Grundschule Büschdorf – versuchte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, auf dem Forum für eine gute Atmosphäre zu sorgen und dabei engagierte Bürger und die Arbeit der Stadtverwaltung gleichermaßen zu würdigen. Der äußerst diplomatische Stil, mit Michael Schädlich das Gespräch zwischen Stadtverwaltern und Bürgern moderierte, ab indes den Ausschlag, dass es bei den vielen brennenden Fragen in den meisten Fällen friedlich zuging.
Wutschnaubend verließ nur ein Hallenser den Saal, nachdem er sich über den Zustand der Reideburger Straße aufgeregt hatte. Bei Tiefbauarbeiten sei die betonierte Straße völlig zerstört worden. Wann, verdammt nochmal, wird der Schaden behoben, forderte er sofort zu erfahren. „Im März/April 2010“, bekam er zu hören. Im Gegenzug trieb eine „Wiederholungsklägerin“ Baudezernent Thomas Pohlack dazu, etwas unwirsch zu reagieren. Ihre Einwände gegen den Ausbau der Delitzscher Straße habe sie wiederholt bei allen möglichen Stellen dargestellt und ausführlich Antwort bekommen. Knackpunkt ist einmal mehr die leidige Straßenausbaubeitragssatzung, die Anlieger im Zuge von Straßenausbauarbeiten teuer kommt. Die Straßenausbaubeitragskosten seien festgelegt, darüber gebe es keine Diskussion, die müssten nur ausgerechnet werden, legte Martin Heinz, Leiter des Straßen- und Tiefbauamtes, nach.
Eine Anwohnerin aus dem Krienitzweg berichtete, dass der Verkehrslärm von der nahen Europachaussee und der Eisenbahnstrecke nach Leipzig jetzt so laut seien, dass eine Unterhaltung auf der Terrasse nicht mehr möglich sei. Außerdem sitze sie bei allen Ausfahrten aus Halle Güterbahnhof im Bett. Dass sei erst seit dem Neubau der Strecke so. Ihr sei zu Ohren gekommen, dass die Stadt die Nachfrage der Bahn nach Lärmschutz verneint habe. „Das ist ein Stück aus dem Märchenbuch“, schoss Pohlack scharf. Bei der Bauplanung (Planfeststellungsverfahren) würden Lärmmessungen vorgenommen, um sie mit den Lärmschutzbestimmungen abzugleichen. Zudem gebe es eine Anhörung mit Bürgerbeteiligung. Wenn die Grenzwerte unterschritten werden, sei Lärmschutz nicht zwingend. Sie habe in Unterlagen gesehen, dass der Lärm nur punktuell gemessen worden sei, kritisierte die Betroffene. Die Kontrahenten einigten sich darauf, dass die Stadt mit einem Prüffahrzeug der Lärmproblematik nochmals nachgeht.
Ärger gibt es offenbar auch mit der Berliner Straße. Dass dort viele Autofahrer rasen, sollte die Stadt untersuchen. Wie Szabados sagte, wurden binnen eines Jahres 7900 Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt (in der Tempo-30-Zone stadteinwärts betreibt die Stadt einen „Starenkasten“). Nur fünf Prozent der Fälle (395) hätten im Bußgeldbereich (mehr als 20 Stundenkilometer zu schnell) gelegen, stellte die Rathaus-Chefin fest. Den Händler, die sich sorgen, von ihren Kunden abgeschnitten zu sein, wenn der grundhafte Ausbau der Berliner Straße beginnt, antwortete sie mit dem Verweis auf das jahrelange Klagelied über den schlechten Zustand der Straße (Kopfsteinpflaster). „Seien wir froh, dass jetzt endlich was passiert. Das Konjunkturpaket ist ein Segen“, so Szabados.
Die vielen kleinen Straßen im Osten müssten auch endlich repariert werden, sagte eine Bürgerin. Es gebe bis zu 20 Zentimeter tiefe Schlaglöcher.
Wegen des Lärms, den über Halles Osten kurvende Flugzeuge vom nahen Flughafen Leipzig/Halle verursachen, sei die Stadt mit den Verantwortlichen im Gespräch, erläuterte Pohlack. Doch die Stadt müsse hier einen Spagat machen, weil der Flughafenausbau wirtschaftlich wichtig sei.
Andere Forumsteilnehmerinnen wünschten eine alle zwei Wochen verfügbare, mobile Anlaufstelle für Senioren sowie einen Raum für einen Kreativclub, der wegen der wachsenden Einwohnerzahl in Büschdorf aus allen Nähten platze. Die OB sagte zu, sich um die Anlaufstelle kümmern zu wollen. Den 14 Tage-Rhythmus wollte sie nicht bestätigen. Als Lösung für den Club schlug sie vor, den Hortraum der Grundschule nach 17 Uhr zugänglich zu machen.
Beim Bürgerforum wurde deutlich, dass das Zugehörigkeitsgefühl zu Halle in den Randgebieten brüchig ist, obwohl deren Eingemeindung 1950 (!) war.